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105 Treffer
09.12.2009

Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte …

21.09.2009

OLG Frankfurt/M.: Nachweis des Teilnahmerechts an Hauptversammlung bei noch nicht an UMAG angepasster Satzung in satzungsmäßiger Form oder durch Depotauszug

Bei einer AG, deren Satzung noch nicht an das UMAG angepasst ist, kann die Teilnahmeberechtigung des …

28.07.2009

LG Frankfurt/M.: Übernahmerechtlicher Squeeze out auch bei Erreichen des Anteilsbesitzes von 95 % außerhalb der Angebotsfrist

Beim übernahmerechtlichen Squeeze out muss der Antragsteller den Anteilsbesitz von 95 % des …

01.07.2009

KG: Zum Freigabeverfahren bei Klage gegen einen Unternehmensvertrag

Das Freigabeverfahren nach § 246a AktG ist auch zulässig, wenn das Bestehen des …

15.06.2009

II ZB 8/08

AktG § 246 Abs. 4 Satz 2; ZPO §§ 69, 101 Abs. 2, 100 — a) Die Ausschlussfrist des § 246 …

12.06.2009

OLG Stuttgart: Vermutung der Angemessenheit der Abfindung beim übernahmerechtlichen Squeeze out nicht widerlegbar

Beim übernahmerechtlichen Squeeze out (§ 39a WpÜG) kann die Angemessenheit der Abfindung nicht in …

29.05.2009

BMJ: Bundestag verabschiedet ARUG - Gute Zeiten für Online-Aktionäre - schlechte Zeiten für Berufskläger

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) …

17.04.2009

LG München I: Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses bei Beschränkung der Redezeit bereits zu Beginn der Hauptversammlung

Beschränkt der Versammlungsleiter einer Hauptversammlung ohne Rücksicht auf die konkreten …

01.04.2009

OLG Düsseldorf: Freigabeverfahren trotz Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

Das Freigabeverfahren des § 246a AktG ist auch dann eröffnet, wenn der Beherrschungs- und …

05.02.2009

I ZR 167/06

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 2 und Abs. 4 — a) Ob ein bekanntes …

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