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Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige …
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Urteil vom 7. Juli 2015 – X ZR 59/13 Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer …
HWG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2; AMG § 78 Abs. 1 Satz 4; UWG § 3a; AEUV Art. …