VII ZR 106/07

08.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am:

8. Mai 2008

Seelinger-Schardt,Justizangestellteals Urkundsbeamterder Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit


Nachschlagewerk: ja


BGHZ: nein

BGHR: ja


BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2


Macht ein Besteller im Rahmen eines Werkvertrages Rückforderungsansprüche wegen einer überhöhten Schlussrechnung geltend, so sind die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Regel erfüllt, wenn er das Leistungsverzeichnis, die Aufmaße und die Schlussrechnung kennt und aus diesen eine vertragswidrige Abrechnung und Masseermittlung ohne weiteres ersichtlich sind.


BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - VII ZR 106/07 - OLG Düsseldorf, LG Kleve


Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer, Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick

für Recht erkannt:

Die Revision der Streithelferin der Klägerin gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Die Streithelferin der Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

[1] Die Klägerin macht Rückforderungs- und Zinsansprüche wegen einer überhöhten Schlussrechnung eines Bauvertrages mit der Beklagten geltend.

[2] Die Beklagte erbrachte für die Klägerin, eine GmbH, an der mehrere Gemeinden beteiligt sind, in den Jahren 1999/2000 Bauleistungen. Mit Schlussrechnung vom 26. Juni 2000 rechnete sie insgesamt 148.492,12 € ab. Die Klägerin glich die sich aus dieser Schlussrechnung ergebende Restforderung im August/September 2000 aus, nachdem ihre mit der Prüfung beauftragte Streithelferin die Schlussrechnung durch das Ingenieurbüro K. hatte prüfen lassen.

[3] Zur Vorbereitung von Prüfungen durch den Landesrechnungshof prüfte die Streithelferin der Klägerin die Schlussrechnung erneut und gelangte nun zu dem Ergebnis, dass die Beklagte zwei Positionen zu Unrecht und zwei Positionen mit falschen Massen abgerechnet hatte. Die Klägerin errechnete daraus eine Überzahlung in Höhe von 42.652,61 €.

[4] Diesen Betrag sowie vertraglich vereinbarte Zinsen hierauf für den Zeitraum von September 2000 bis Januar 2005 in Höhe von 6.495,95 € hat die Klägerin mit dem am 8. August 2005 bei Gericht eingegangenen Mahnbescheidsantrag geltend gemacht. Die Beklagte hat behauptet, die Abrechnung entspreche den "vor Ort" getroffenen Absprachen, und hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin und ihrer Streithelferin hat das Berufungsgericht der Klage wegen eines Teils der begehrten Zinsen in Höhe von 4.412,34 € stattgegeben; im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht im Hinblick auf die Frage des Beginns der neuen Verjährungsfrist zugelassenen Revision verfolgt die Streithelferin der Klägerin das Klagebegehren in vollem Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:

[5] Die Revision hat keinen Erfolg.

[6] I. Das Berufungsgericht führt aus, die Klägerin habe die Beklagte um 42.652,61 € überzahlt. Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB sei jedoch verjährt. An die Stelle der ursprünglich 30-jährigen Verjährungsfrist sei ab dem 1. Januar 2002 gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EGBGB die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB getreten. Diese neue Frist habe am 1. Januar 2002 begonnen, weil zu diesem Zeitpunkt die subjektiven Voraussetzungen für den Fristbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllt gewesen seien. Die Klägerin müsse sich die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des von der Streithelferin mit der Rechnungsprüfung eingesetzten Bauleiters zurechnen lassen. Das von der Streithelferin eingesetzte Ingenieurbüro habe im Jahre 2000 grob fahrlässig die Zuvielberechnung übersehen. Es habe die Rechnungsprüfung ohne Hinzuziehung des Leistungsverzeichnisses vorgenommen; dies stelle eine ungewöhnlich große Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dar.

[7] Die Klägerin habe einen unverjährten Anspruch auf Zinsen für den Zeitraum von Januar 2002 bis Dezember 2004. Nach der vertraglichen Vereinbarung schulde die Beklagte für 53 Monate 4 % Zinsen jährlich aus dem Nettobetrag der Überzahlung. Die Verjährung dieser Ansprüche habe jeweils am Ende des Jahres begonnen, in dem die Zinsen fällig geworden seien. Da auch insoweit nunmehr eine dreijährige Verjährungsfrist gelte, die am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen habe, seien mit dem Ablauf des Jahres 2004 auch jene Zinsansprüche verjährt, die bis zum 31. Dezember 2001 fällig geworden seien. Die für Januar 2005 geltend gemachten Zinsen könne die Klägerin wegen der Verjährung der Hauptforderung nicht verlangen.

[8] II. Die Revision bringt vor, die Änderung der Rechtsordnung durch das Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes habe die Geschäftsgrundlage entfallen lassen, so dass das Vertragsverhältnis anzupassen sei. Die Klägerin als öffentliche Auftraggeberin habe sich unter der früheren Rechtslage darauf einstellen können, dass es einer abschließenden Rechnungsprüfung durch die Rechnungsprüfungsbehörde innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Jahres der Schlusszahlung nicht bedurfte. Dies sei ihrem Geschäftspartner bewusst gewesen, und dieser habe es daher zur Grundlage seiner geschäftlichen Disposition machen müssen, überzahlten Werklohn auch noch nach Jahren zurückerstatten zu müssen. Es liege nahe, dass sich die Parteien bei Kenntnis der Gesetzesänderung verpflichtet hätten, jedenfalls über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren die Einrede der Verjährung gegenüber Rückzahlungsansprüchen nicht zu erheben. Zudem habe das Berufungsgericht lediglich eine grob fahrlässige Zahlungsanweisung festgestellt; dies könne nicht mit der Kenntnis des Rückforderungsanspruchs gleichgesetzt werden. Schließlich müsse sich die Klägerin die Kenntnis des Bauleiters nicht zurechnen lassen; maßgeblich sei vielmehr die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Klägerin oder vielmehr des Rechnungsprüfungsamtes.

[9] III. Damit dringt die Revision nicht durch.

[10] 1. a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass für die geltend gemachten Ansprüche die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt. Diese Frist konnte gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB nur dann am 1. Januar 2002 zu laufen beginnen, wenn zu diesem Zeitpunkt die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllt waren. Der vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1) hat sich auch der Senat inzwischen angeschlossen (BGH, Urteile vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06, BauR 2008, 351 = NZBau 2008, 113 = ZfBR 2008, 163, und vom 10. April 2008 - VII ZR 58/07, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

[11] b) Es lässt keinen Rechtsfehler erkennen, dass das Berufungsgericht angenommen hat, dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB am 1. Januar 2002 erfüllt waren.

[12] aa) § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB verlangt die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen. Insofern sind die Tatsachen entscheidend, die die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm erfüllen; dagegen ist grundsätzlich nicht vorausgesetzt, dass der Gläubiger hieraus die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 m.w.N., in Juris dokumentiert).

[13] Die Klägerin hatte die danach erforderliche Kenntnis. Sie kannte das Leistungsverzeichnis, die Aufmaße und die Schlussrechnung. Wie das Berufungsgericht festgestellt hat, sind die vertragswidrige Abrechnung und Masseermittlung aus diesen ohne weiteres ersichtlich.

[14] Entgegen der Auffassung der Revision ist es nicht erforderlich, dass das Rechnungsprüfungsamt die erforderliche Kenntnis hatte. Das Gesetz stellt allein auf die Person des Gläubigers ab. Dafür, dass zusätzlich oder allein die Kenntnis eines Dritten maßgeblich wäre, bietet es keine Stütze (vgl. Zimmermann, BauR 2007, 1798, 1803 ff.).

[15] bb) Im Übrigen muss sich die Klägerin auch die grob fahrlässige Unkenntnis des von ihr mit der Rechnungsprüfung betrauten Bauleiters zurechnen lassen.

[16] Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Bauleiter bei der Rechnungsprüfung im Jahr 2000 die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in erheblichem Maße außer Acht gelassen hat. Bei dieser Prüfung waren dieselben Tatsachen zu prüfen, die nun Grundlage des Rückforderungsanspruchs sind. Ohne grobe Fahrlässigkeit hätte daher der Bauleiter von diesen Tatsachen bereits bei der ersten Rechnungsprüfung im Jahr 2000 Kenntnis erlangen müssen.

[17] Diese grob fahrlässige Unkenntnis muss sich die Klägerin zurechnen lassen. Der Gläubiger muss sich das Wissen zurechnen lassen, das ein Dritter, den er mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, in diesem Rahmen erlangt (BGH, Urteil vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323). Diese allgemeinen Rechtsgrundsätze sind entgegen der Auffassung der Revision auch auf eine GmbH, an der die öffentliche Hand beteiligt ist, anzuwenden.

[18] Das Ingenieurbüro K. hat in eigener Verantwortung für die Klägerin die Prüfung der Schlussrechnung vorgenommen, bei der es die fraglichen Kenntnisse hätte erlangen müssen. Die Klägerin hat die Streithelferin und diese den Bauleiter mit der Rechnungsprüfung beauftragt. Die Klägerin hat sich diese Weitergabe der Aufgabe der Rechnungsprüfung jedenfalls dadurch zu eigen gemacht, dass sie auf das von dem Ingenieurbüro K. ermittelte Prüfergebnis die Schlusszahlung geleistet hat. Dass die Klägerin davon ausging, dass eine weitere Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgen würde, ändert daran nichts, denn dadurch hat sie das Ingenieurbüro nicht aus der ihm eigenen Verantwortung entlassen.

[19] 2. Zu Recht hat das Berufungsgericht eine Änderung der Geschäftsgrundlage durch das Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes

nicht in Erwägung gezogen. Dies folgt bereits daraus, dass die Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach ständiger Rechtsprechung nur dann in Betracht kommt, wenn es sich um eine derart einschneidende Änderung handelt, dass ein Festhalten an der ursprünglichen Regelung zu einem untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde und das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung für die betreffende Partei deshalb unzumutbar wäre (BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92, BGHZ 121, 378, 393). Davon kann hier keine Rede sein. Art. 229 § 6 EGBGB schafft für die Überleitungsfälle einen angemessenen Interessenausgleich. Er trägt den Belangen des Gläubigers dadurch hinreichend Rechnung, dass in dem Fall, dass eine Verjährungsfrist verkürzt worden ist, diese erst mit dem Inkrafttreten der Neuregelung in Lauf gesetzt worden ist und der Fristbeginn zusätzlich die Kenntnis

oder grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraussetzt. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die öffentliche Hand Gläubigerin ist, erst recht wenn sie, wie es hier der Fall ist, in privatrechtlicher Organisationsform handelt. Zudem ist es rein spekulativ, dass die Parteien, wie dies die Revision behauptet, eine über Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB hinausgehende Regelung getroffen hätten.

Dressler Kuffer Bauner

Safari Chabestari Eick

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