Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 2. Dezember 2025 - EnZR 95/23
Leitsatz des Gerichts: Für die Beurteilung, ob eine unterspannungsseitig mit Transformatoren eines Umspannwerks verbundene Sammelschiene der Umspannebene oder der nachgelagerten Netzebene zuzurechnen ist, kommt es entscheidend...
BGH, Urteil vom 20. Januar 2026 - XI ZR 131/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene abstrakte Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung ist nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1, Abs. 2 BGB regelmäßig kondizierbar, wenn...
BGH, Beschluss vom 29. Januar 2026 - V ZB 39/25
Leitsatz des Gerichts: Wird eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger erreichen möchte, dass ein Abrechnungsbeschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG durch das Gericht ersetzt wird, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem...
BGH, Urteil vom 1. Dezember 2025 - AnwZ (Brfg) 50/24
Leitsatz des Gerichts: Die Erfüllung der Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO setzt nach wie vor die Vorhaltung bestimmter, dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stehender Räumlichkeiten voraus, in denen er gewöhnlich seinen...
BGH, Urteil vom 2. Dezember 2025 - II ZR 152/24
Leitsatz des Gerichts: Der Aufsichtsrat kann nicht durch Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds selbst zu einem in allen Punkten festgelegten Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und diesem Vorstandsmitglied und...
BGH, Urteil vom 16. Januar 2026 - V ZR 107/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen realen Grundstücksteil beschränkt und ist die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlicher Inhalt der Belastung, muss die Ausübungsstelle in der...
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - V ZB 8/25
Leitsatz des Gerichts: § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.
BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2025 - IX ZB 3/25
Leitsatz des Gerichts: Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschau-end abzuschätzen ist, ob, wann und in...
BGH, Urteil vom 20. November 2025 - IX ZR 2/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Sieht das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan eine den Widerspruch berück-sichtigende Hilfsverteilung vor und ordnet es im Hinblick auf den Widerspruch eine der Hilfsverteilung entsprechende...
BGH, Urteil vom 28. Januar 2026 - VIII ZR 228/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist - unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist (Bestätigung...
