Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2025 - II ZB 19/24
Leitsatz des Gerichts: Zum Anspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung einer geschwärzten Kopie eines Gutachtens über die Beteiligtenfähigkeit US- amerikanischem Recht unterliegender Funds im...
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2025 - II ZR 112/24
Leitsätze des Gerichts: EuGVVO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) Art. 18 Abs. 1; AEUV Art. 216; Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen...
BGH, Beschluss vom 16. September 2025 - VIII ZB 25/25
Leitsatz des Gerichts: Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer pro zessbevollmächtigten anwaltlichen...
BGH, Urteil vom 30. September 2025 - II ZR 154/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Abgrenzung eines normalen Austauschgeschäfts von einer verdeckten Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen wird auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur...
BGH, Beschluss vom 17. September 2025 - V ZB 22/24
Leitsätze des Gerichts: 1. § 878 BGB ist auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung nicht anzuwenden, wenn sich die Teilungserklärung auf mehrere Grundstücke bezieht und es an der für die Grundstücksvereinigung oder...
BGH, Beschluss vom 9. Juli 2025 - XII ZB 63/25
BGB §§ 1815 Abs. 1, 1823; FamFG § 335 Abs. 3 – Ein Betreuer, der für die Besorgung von "Rechtsangelegenheiten" des Betroffenen bestellt ist, ist jedenfalls dann nicht nach § 335 Abs. 3 FamFG zur Einlegung einer Beschwerde...mehr
BGH, Beschluss vom 3. September 2025 - XII ZB 295/25
FamFG §§ 37 Abs. 2, 321 Abs. 1 – Wenn in einem Unterbringungsverfahren dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen...mehr
BGH, Beschluss vom 13. August 2025 - XII ZB 285/25
SGB X § 15; FamFG §§ 70 Abs. 3, 340 Nr. 2; BGB § 1814 Abs. 2 – a) Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen, welche die Bestellung eines Vertreters nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X...mehr
BGH, Beschluss vom 28. August 2025 - VI ZR 258/24
Verordnung (EU) 2016/679 Art. 82 Abs. 1 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen...mehr
BGH, Beschluss vom 10. September 2025 - IV ZB 2/25
BGB § 1888 Abs. 2 – Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen.mehr
