Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - I ZR 11/20
Kostenlose Registrierung – Richtlinie 2005/29/EG Art. 5 Abs. 5, Nr. 20 des Anhangs Imehr
BGH, Beschluss vom 26. August 2025 - VIII ZR 262/24
Leitsatz des Gerichts: Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte im Sinne von § 574...
BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - I ZB 6/25
Testarossa – MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 14, § 50 Abs. 1mehr
BGH, Beschluss vom 15. September 2025 - I ZB 36/25
ZPO § 78 Abs. 1 Satz 1; DSGVO Art. 80 Abs. 1 – Das in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird...mehr
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - EnVR 10/24
Pressemitteilung der Bundesnetzagentur – EnWG idF bis 28. Dezember 2023 § 5 Abs. 1 und 5, § 67 Abs. 1, §§ 71, 74 Satz 1 und 2mehr
Stellungnahme Nr. 61/2025 des Deutschen Anwaltvereins zur Konsultation der EU-Kommission für einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für Unternehmen (sog. 28. Regime)
BGH, Beschluss vom 24. Juli 2025 - IX ZB 32/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter,...
BGH, Urteil vom 24. September 2025 - VIII ZR 289/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Frage des Vorliegens von Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, die eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie anschließend...
BGH, Beschluss vom 29. Juli 2025 - XIII ZB 62/21
AufenthG § 62 Abs. 3a Nr. 2 – a) Bei der Anordnung von Sicherungshaft wird Fluchtgefahr nicht nach § 62 Abs. 3a Nr. 2 AufenthG widerleglich vermutet, wenn die Behörde den erforderlichen Hinweis, wonach im Fall des...mehr
BGH, Beschluss vom 13. August 2025 - XII ZB 140/25
FamFG § 278 Abs. 2 Satz 3 – a) Aus der zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift des § 278 Abs. 2 Satz 3 FamFG folgt keine Anwesenheitspflicht des Verfahrenspflegers im Termin zur persönlichen...mehr
