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Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
02.12.2025
BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - IX ZB 13/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer...
02.12.2025
BGH, Urteil vom 7. November 2025 - V ZR 121/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen...
28.11.2025
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2025 - V ZR 129/24
Leitsatz des Gerichts: In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach...
28.11.2025
BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2025 - V ZB 28/25
Leitsatz des Gerichts: Der Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 und 2, § 1 Abs. 4 JBeitrG zuständig; dies gilt auch für Kosten aus...
28.11.2025
BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2025 - VII ZR 138/24
Leitsatz des Gerichts: Zur Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdeführer bei Verzögerung der Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter als...
28.11.2025
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2025 - IX ZR 18/24
Leitsatz des Gerichts: Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen kann im Regelfall...
27.11.2025
BGH, Urteil vom 14. Oktober 2025 - II ZR 78/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Nr. 3 AktG mindestens vierteljährlich über die Lage der Gesellschaft zu berichten, entfällt nicht dadurch, dass die...
26.11.2025
BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2025 - VIII ZB 21/25
Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes hier: Berufungsbegründung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer...
25.11.2025
BGH, Urteil vom 7. November 2025 - V ZR 155/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit allein des Kauf vertrages nach § 138 Abs. 1 BGB auf Rückübertragung des Eigentums gerichtet, während bei einer Nichtigkeit auch des...
21.11.2025
BGH, Urteil vom 13. November 2025 - IX ZR 127/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabel lenfeststellungsklage Klage erhoben werden...