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Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
18.06.2026
BGH, Urteil vom 6. Mai 2026 - VIII ZR 257/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine...
12.06.2026
BGH, Beschluss vom 21. Mai 2026 - IX ZB 45/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des...
11.06.2026
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2026 - V ZB 16/25
Leitsatz des Gerichts: Soll das inländische Grundstück eines ausländischen Staates zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit außerhalb der Mission des ausländischen Staates genutzt werden, kann darin eine hoheitliche...
10.06.2026
BGH, Urteil vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 47/25
Leitsatz des Gerichts: Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebenen Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen...
05.06.2026
BGH, Urteil vom 12. März 2026 - IX ZR 81/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Erteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einem Finanzdienstleistungsinstitut eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu...
03.06.2026
BGH, Urteil vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 46/25
Leitsatz des Gerichts: Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 556c BGB auf eine durch den Vermieter von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine...
29.05.2026
BGH, Beschluss vom 23. April 2026 - V ZB 47/25
Leitsatz des Gerichts: Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR...
29.05.2026
BGH, Urteil vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 6/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Regelungen über den Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB finden grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der...
28.05.2026
BGH, Urteil vom 24. April 2026 - V ZR 124/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt....
26.05.2026
BGH, Urteil vom 30. April 2026 - IX ZR 154/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu...