Aktuelle Neuauflage

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Böttcher

Praktische Fragen des Erbbaurechts

 

RWS-Skript 279, 7. Auflage 2014

Brosch., 224 Seiten
ISBN 978-3-8145-6279-7
44,00 EUR

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Aktuelle Neuerscheinung

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Ausgeleast?

 

Krüger/Ehl

Leasing in Krise und Insovenz des Leasingnehmers

 

RWS-Skript 378, 1. Auflage 2014

Brosch., 192 Seiten
ISBN 978-3-8145-0378-3
46,00 EUR

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27.08.2014
MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 1040 Abs. 3 Satz 2 - Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid

1) Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Oberlandesgericht (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet, da verfahrensrechtliche Entscheidungen mangels Entscheidung in der Sache nicht dem Anwendungsbereich dieser Norm unterfallen.

2) Die Unwirksamkeit einer sogenannten Kompetenz-Kompetenz-Klausel führt nicht nach § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Schiedsverein-barung.

3) Eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Ver-kauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen ist nicht deshalb nach § 125 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nichtig, weil sie auf eine Schiedsgerichtsordnung Bezug nimmt, die nicht mit beurkundet worden ist.

25.08.2014
BGH, Urteil vom 8. Juli 2014 - II ZR 174/13

Leitsatz des Gerichts:

Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen.

19.08.2014
BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen (Fortführung Senatsbeschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 2 ff. und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25).

2. Ein Schadensersatzanspruch auf entgangene Anlagezinsen, der auf eine vor dem 1. Januar 2002 erfolgte Verletzung eines Kapitalanlageberatungsvertrags gestützt wird, unterliegt der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.

18.08.2014
BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Bundesgerichtshof ist nicht Prozessgericht im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG.

2. Eine auf einen Basiswert bezogene Schuldverschreibungen emittierende international tätige Bank, gegen die Ansprüche aus Prospekthaftung verjährt sind, haftet ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht wegen einer entgegen den Verlautbarungen im Prospekt unzureichenden Überprüfung des Basiswerts.

28.08.2013
BMJ: Effektives Konzerninsolvenzrecht sichert wirtschaftliche Werte und Arbeitsplätze

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Der Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht nimmt die Verbundenheit konzernangehöriger Gesellschaften besser in den Blick.

04.01.2013
Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen

Am 3.1.2013 hat das BMJ den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an die Wirtschaftsverbände mit der Bitte um Kenntnisnahme und Stellungnahme geschickt. Der Entwurf sieht als dritte Stufe der Insolvenzrechtsreform Änderungen der Insolvenzordnung vor, die den spezifischen Besonderheiten von Konzerninsolvenzen Rechnung tragen. Er umfasst folgende Inhalte: Schaffung allgemeiner Kooperationsrechte und –pflichten, Schaffung eines besonderen Koordinationsverfahrens, Einführung eines Konzerngerichtsstands und eine einheitliche Verwalterbestellung.

Themenseite ESUG

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Auf der Themenseite ESUG haben wir eine Synopse und zahlreiche Materialien zum ESUG für Sie zusammengestellt.

 

www.rws-verlag.de/esug

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