Aktuelle Neuerscheinung

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Es gibt viel zu tun

 

Mückl/Pötters/Krause

Das Mindeslohngesetz in der betrieblichen Praxis

Grundstrukturen, Praxisprobleme und Lösungsansätze

 

1. Auflage 2015

Brosch., 254 Seiten
ISBN 978-3-8145-0382-0
48,00 EUR

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Das InsO-Paket

 

 

Paketangebot zum Insolvenzrecht

Kommentar und Handbuch

 

3730 Seiten

ISBN 978-3-8145-8236-8
198,00 EUR

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22.05.2015
BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - IX ZB 29/13

Leitsatz des Gerichts:

Der Verwalter ist nicht befugt, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen, in welcher über die Abberufung eines Sonderverwalters und die Aufhebung der Sonderverwaltung beschlossen werden soll.

22.05.2015
BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZB 41/14

Leitsatz des Gerichts:

Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt.

22.05.2015
BGH, Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 301/13

Leitsatz des Gerichts:

Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, ist nicht verpflichtet, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zugunsten der vom Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen lastenfreien Veräußerung des Grundstücks die Löschung seines Sicherungsrechts zu bewilligen.

20.05.2015
BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14

Leitsatz des Gerichts:

Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf (in Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.).

19.05.2015
BGH, Urteil vom 23. April 2015 - III ZR 397/13

Leitsatz des Gerichts:

Im Fall von nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (Ortsumgehung einer Landesstraße) aufgetretenen, nicht voraussehbaren und durch Schutzvorkehrungen nicht mehr zu verhindernden Schäden am Eigentum Dritter (hier: Feuchtigkeitsschäden am Wohnhaus) besteht kein Anspruch der Betroffenen auf angemessene Entschädigung nach § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG. In einem solchen Fall können die Betroffenen Ansprüche aus enteignendem Eingriff vor den Zivilgerichten geltend machen.

18.05.2015
BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZR 134/13

Leitsatz des Gerichts:

Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung durch einen Sachverständigen eine Liquiditätsbilanz erstellen zu lassen.

28.08.2013
BMJ: Effektives Konzerninsolvenzrecht sichert wirtschaftliche Werte und Arbeitsplätze

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Der Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht nimmt die Verbundenheit konzernangehöriger Gesellschaften besser in den Blick.

04.01.2013
Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen

Am 3.1.2013 hat das BMJ den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an die Wirtschaftsverbände mit der Bitte um Kenntnisnahme und Stellungnahme geschickt. Der Entwurf sieht als dritte Stufe der Insolvenzrechtsreform Änderungen der Insolvenzordnung vor, die den spezifischen Besonderheiten von Konzerninsolvenzen Rechnung tragen. Er umfasst folgende Inhalte: Schaffung allgemeiner Kooperationsrechte und –pflichten, Schaffung eines besonderen Koordinationsverfahrens, Einführung eines Konzerngerichtsstands und eine einheitliche Verwalterbestellung.

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