Aktuelle Neuauflage

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ESUG-Wissen vom Feinsten

 

Kübler (Hrsg.)

HRI - Handbuch Restrukturierung in der Insolvenz

 

Eigenverwaltung und Insolvenzplan

2. Auflage 2014

Gbd., 1688 Seiten
ISBN 978-3-8145-9010-3
228,00 EUR

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Aktuelle Neuerscheinung

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Effizienz-Ratgeber

 

Wipperfürth

Insolvenzverwaltung - natürliche Personen

 

Sachbearbeitung und Insolvenzabwicklung bei Verbrauchern, Selbständigen un Freiberuflern

RWS-Kanzleipraxis, 1. A. 2015

Brosch., 320 Seiten
ISBN 978-3-8145-8195-8
48,00 EUR

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19.12.2014
BGH, Beschluss vom 18. November 2014 - II ZR 1/14

Leitsatz des Gerichts:

Es ist nicht erforderlich, dass er auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt bestellt.

12.12.2014
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - II ZR 330/13

Leitsätze des Gerichts:

1. Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden.

2. Die vom Satzungssitz oder - bei börsennotierten Gesellschaften - von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungsorts in der Satzung muss eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten bindet. Eine Satzungsbestimmung, die dem Einberufungsberechtigten die Auswahl unter einer großen Zahl geographisch weit auseinanderliegender Orte überlässt, wird diesen Vorgaben nicht gerecht.

12.12.2014
BGH, Urteil vom 25. November 2014 - XI ZR 169/13

Leitsatz des Gerichts:

Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100%igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin, verbunden mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Kapitalverlustes, eine für die Anlageentscheidung eines an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anlegers wesentliche Anleihebedingung dar, über die ein solcher Kunde durch die ihn beratende Bank ungefragt aufzuklären ist.

12.12.2014
BGH, Beschluss vom 20. November 2014 - IX ZB 16/14

Leitsatz des Gerichts:

Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners die in diesem Verfahrensabschnitt voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten durch die in diesem Verfahrensabschnitt mutmaßlich zu erwartenden Einkünfte nicht gedeckt sind.

09.12.2014
BGH, Urteil vom 11. November 2014 - XI ZR 265/13

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsaufforderung durch den Titelgläubiger bedarf (Fortführung von Senatsurteil vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 ff.).

2. Die Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft unterliegen der dreijährigen Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB.

3. Ein Neubeginn der Verjährung durch ein Anerkenntnis des Schuldners ist nicht mehr möglich, wenn die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist.

09.12.2014
BGH, Urteil vom 12. November 2014 - VIII ZR 42/14

Leitsatz des Gerichts:

Zur Wirksamkeit eines im Wege der Internetauktion ("eBay") abgeschlossenen Kaufvertrages, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, NJW 2012, 2723).

09.12.2014
BGH, Urteil vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörender Anspruch aus Insolvenzanfechtung kann vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens geltend gemacht werden, wenn das Sekundärverfahren abgeschlossen und der Anspruch vom Verwalter des Sekundärverfahrens nicht verfolgt worden ist.

2. Beurteilt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem in Deutschland ansässigen Unternehmer und dem belgischen Subunternehmer nach deutschem Recht, steht dem Subunternehmer kein Direktanspruch gegen den Hauptauftraggeber nach Art. 1798 des belgischen Zivilgesetzbuchs zu.

28.08.2013
BMJ: Effektives Konzerninsolvenzrecht sichert wirtschaftliche Werte und Arbeitsplätze

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Der Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht nimmt die Verbundenheit konzernangehöriger Gesellschaften besser in den Blick.

04.01.2013
Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen

Am 3.1.2013 hat das BMJ den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an die Wirtschaftsverbände mit der Bitte um Kenntnisnahme und Stellungnahme geschickt. Der Entwurf sieht als dritte Stufe der Insolvenzrechtsreform Änderungen der Insolvenzordnung vor, die den spezifischen Besonderheiten von Konzerninsolvenzen Rechnung tragen. Er umfasst folgende Inhalte: Schaffung allgemeiner Kooperationsrechte und –pflichten, Schaffung eines besonderen Koordinationsverfahrens, Einführung eines Konzerngerichtsstands und eine einheitliche Verwalterbestellung.

Themenseite ESUG

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Auf der Themenseite ESUG haben wir eine Synopse und zahlreiche Materialien zum ESUG für Sie zusammengestellt.

 

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