Aktuelle Neuauflage

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Aufgeklärt

 

Pauge

Arzthaftungsrecht

 

Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung

 

RWS-Skript 137, 13. A. 2014

Brosch., 368 Seiten
ISBN 978-3-8145-7637-4
64,00 EUR

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Grenzübergang

 

Göthel (Hrsg.)

Grenzüberschreitende M&A-Transaktionen

 

Unternehmenskäufe, Umstrukturierungen, Joint Ventures, SE

4. Auflage 2014

Gbd., 1220 Seiten
ISBN 978-3-8145-2002-5
118,00 EUR

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25.11.2014
BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZB 90/12

Leitsatz des Gerichts:

Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht berücksichtigt werden.

18.11.2014
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13

Leitsatz des Gerichts:

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar.

18.11.2014
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - IX ZR 290/13

Leitsatz des Gerichts:

Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen und nicht gegen den Kartenaussteller.

14.11.2014
BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - IX ZB 11/14

Leitsatz des Gerichts:

Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des Insolvenzverwalters nicht rechtfertigen, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Gesamtschau dieser Pflichtverletzungen dazu führt, dass der Insolvenzverwalter entlassen werden kann.

14.11.2014
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - IX ZR 190/13

Leitsätze des Gerichts:

1. Stimmt das Insolvenzgericht schuldhaft amtspflichtwidrig der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zu, stellt der nicht bewilligte Vorschuss keinen Schaden im Rechtssinne dar; der Verwalter kann lediglich Ersatz des Verzögerungsschadens verlangen.

2. Der Verwalter, der keinen Vorschuss aus der Masse entnehmen durfte, kann Ersatz seines Ausfallschadens erst nach der endgültigen Festsetzung seiner Vergütung und der Feststellung des Ausfalls verlangen.

3. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zuzustimmen, stellt nur dann eine schuldhafte Amtspflichtverletzung dar, wenn sie objektiv unvertretbar ist.

12.11.2014
BGH, Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12

Leitsatz des Gerichts:

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam (im Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324 = NZBau 2011, 410).

12.11.2014
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12

Leitsätze des Gerichts:

1. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann nicht geltend gemacht werden, eine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgericht sei entgegen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 MarkenG willkürlich unterblieben.

2. In einer unterbliebenen Zulassung der Rechtsbeschwerde kann allerdings eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und damit ein Verfahrensmangel im Sinne von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG liegen.

12.11.2014
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 64/13

Leitsatz des Gerichts:

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

11.11.2014
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 - II ZR 361/13

Leitsatz des Gerichts:

Der Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründet, aber erst danach fällig werden, ist entsprechend den Nachhaftungsregeln in §§ 26, 160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG auf Ansprüche, die vor Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntmachung fällig werden, begrenzt.

11.11.2014
BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 20/14

Leitsatz des Gerichts:

Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens erstreckt sich nicht auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten. Für diese Kosten gelten die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend.

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