Wirtschaftsrecht
BGH, Beschluss vom 26. März 2026 - IX ZB 16/25
Leitsatz des Gerichts: Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb...
BGH, Urteil vom 15. Januar 2026 - IX ZR 36/25
Leitsatz des Gerichts: Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines...
BGH, Urteil vom 27. März 2026 - V ZR 169/24
Leitsatz des Gerichts: Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu...
Kanzleien
BRITA im Patentstreit am UPC mit Meissner Bolte erfolgreich gegen polnischen Filterkartuschenhersteller Wessper
München, 21. April 2026: Die BRITA SE, Weltmarktführerin im Bereich Trinkwasserfilter, hat sich an...
Sozialgericht bestätigt Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Produktionsstopp durch hohe Energiepreise – BLUEDEX siegt für chemische Industrie
Die auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei BLUEDEX hat für ein Unternehmen der chemischen...
Freshfields ernennt fünf neue Counsel in Deutschland und Österreich
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat weltweit 20 neue Counsel ernannt, darunter fünf in...
Gerichte
BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam
Nr. 068/2026 vom 16.04.2026 Urteil vom 16. April 2026 - III ZR 152/25 Der unter anderem für das...
BFH: Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
09. April 2026 - Nummer 022/26 - Urteil vom 27.01.2026 IX R 33/22 Der IX. Senat des...
BFH: „Passive“ Entstrickung in grenzüberschreitenden Sachverhalten
09. April 2026 - Nummer 023/26 - Urteil vom 19.11.2025 I R 41/22 Mit Urteil vom 19.11.2025 - I R...